Mit dem ersten Volksentscheid in der deutschen Geschichte wurde am 13. [50] Ein Teil der KPD-Anhänger folgten diesem Kurs jedoch nicht. [37] Der Reichstag lehnte das Begehren gegen die Stimmen von DNVP, NSDAP und der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei (LVP) ab. Fasse die Frage im Fragetitel zusammen. [53] Das Schwanken zwischen prinzipieller Bejahung und situativer Ablehnung der direkten Demokratie ist mit dem Begriff „Quarantäne“ beschrieben worden. Bei über 42 Millionen Stimmberechtigten gab es 5.838.868 Ja-Stimmen und 338.195 Nein-Stimmen. Die repräsentative Demokratie hätte, vor allem bei den Reichstagswahlen, den Extremisten insgesamt größere Agitations- und Mobilisierungsmöglichkeiten als die wenigen Volksbegehren geboten, von denen keines auf Reichsebene erfolgreich war. [31] Die SPD rief ihre Anhänger auf, das Begehren nicht zu unterstützen. [27] Der Beschluss musste angesichts der langfristigen Planung des Projekts weitere Bewilligungen mit entsprechenden finanzpolitischen Folgen nach sich ziehen. Mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten konnte dem Reichstag ein Volksbegehren vorgelegt werden. [42] Anläufe von Reichstagsminderheiten scheiterten wiederum an Dringlichkeitserklärungen der jeweiligen Mehrheit.[43]. Juni 1926 angesetzt. für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie verantwortlich gemacht. [11] [37] In den Kampagnen auf beiden Seiten wurden erhebliche Mittel eingesetzt, die neben Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern und Broschüren auch für Werbefilme und Rundfunkwerbung eingesetzt wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer. Bei der Einführung von direktdemokratischen Elementen in Deutschland waren sich alle beteiligten Kräfte bewusst, dass es sich um neuartige Verfassungselemente handelte, für die es in der deutschen Verfassungsgeschichte keine Vorbilder gab. Außerdem konnte auch ein Drittel der Mitglieder des Reichstags einen Volksentscheid über ein beschlossenes Gesetz initiieren. Diese Seite wurde zuletzt am 10. März 1933, Volksentscheid „Enteignung der Fürstenvermögen“ (1926) • [1] Sie propagierten eine Rätedemokratie, die eine besondere Form demokratischer Direktheit darstellt. [27] Am 10. [41], Die neben der Volksgesetzgebung in den Artikeln 73 bis 76 der Reichsverfassung geregelten sonstigen Möglichkeiten einen Volksentscheid „von oben“ zu initiieren, kamen nicht zur Anwendung. [23] Unterstützt wurde die Enteignung dagegen von linken und liberalen Gruppierungen. [17] Der Gesetzentwurf des Reichsbundes wurde zudem vom Reichsinnenminister als Abgabengesetz beurteilt und deshalb nicht zugelassen. Unterschriften bereits am Unterschriftenquorum. Das Volksbegehren wurde bei etwa 39,5 Millionen Stimmberechtigten von 12,5 Millionen unterstützt und war damit erfolgreich. Der militärpolitische Hintergrund war, dass das Deutsche Reich aufgrund des Versailler Vertrags einen Großteil seiner Flotte hatte abgeben müssen und es ihm verboten war, Kriegsschiffe über eine bestimmte Größe hinaus zu bauen. Während die Weimarer Nationalversammlung eine volksbegehrte Reichstagsauflösung abgelehnt hatte, war die Möglichkeit der Abberufung der Landtage in den meisten Länderverfassungen verankert. Von 39,5 Millionen Stimmberechtigten nahmen 15,5 Millionen Abstimmende teil. Dem stellten sich vor allem die Regierungen des Reichskanzlers Hermann Müller und des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun (beide SPD), aber auch die in die Regierung eingebundene DVP entgegen. [27] Andererseits war die Ablehnung grundsätzlich pazifistisch begründet. Mai 1931 war sie stärkste Partei im Oldenburgischen Landtag geworden. Das auf der Volkssouveränität beruhende demokratische Prinzip war in den Parteiprogrammen unterschiedlich stark verankert. [46] Daneben spielte in der Diskussion eine Rolle, auf Forderungen der USPD nach einer Räterepublik zu reagieren und ein Gegengewicht zu einem Parteienstaat zu schaffen. a.) In den Koalitionsverhandlungen gab sie gegenüber der DVP nach, die am Beschluss zum Bau des Panzerkreuzers A festhielt. Gültig ab: 19. Die aus der Londoner Sechsmächtekonferenz hervorgegangenen, am 1. In den Haushaltsplan 1928 stellte sie eine erste Rate von 9,3 Millionen Reichsmark für den Bau des Panzerkreuzers A ein. Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen konnte nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen. In den Beratungen der Weimarer Nationalversammlung plädierten vor allem Vertreter von SPD, DDP, USPD für die Einführung einer Volksgesetzgebung. Unterstützt wurde sie durch die DNVP, den Stahlhelm und den Reichslandbund. Juni 1925 zum Inhalt hatte. Die nationalliberale DVP lehnte die Volksgesetzgebung dagegen ab. Göteborg, 16. (…) Doch an der Verfassung allein war die [28] Die tatsächlichen Kosten des Schiffsbaus überstiegen die im Reichshaushalt 1928/29 bewilligten Ausgaben schnell um ein Mehrfaches.[30]. Von den zwölf direktdemokratische Abstimmungen, die bis zum Ende der Weimarer Republik auf Länderebene abgehalten wurden, war der Großteil auf die vorzeitige Auflösung eines Parlamentes oder den Rücktritt einer Regierung gerichtet. Die Listen wurden in Behördenräumen öffentlich ausgelegt. April 1919 die badische Landesverfassung angenommen. Bei der Volksabstimmung in Oberschlesien im März 1921 verblieb der größere, westliche Teil Oberschlesiens bei Deutschland, während Ostoberschlesien mit Kattowitz und seinen wertvollen Kohlegruben polnisch wurde. 0000053343 00000 n Diese hatten eine Volksgesetzgebung mit Hinweis auf die Sozialstruktur und eine politische Unreife weiter Teile der deutschen Bevölkerung abgelehnt, die konservative und reaktionäre Kräfte begünstigt hätten. [49] Auch die KPD unterstützte das Begehren. [16] Daraufhin stellten die Initiatoren ihr Vorhaben ein, indem sie darauf verzichteten, die Unterschriftenlisten an die Behörden zur Auslegung zu verschicken.[16]. [38], 4.135.300 und damit 10,02 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichneten das Begehren, das somit knapp erfolgreich war. Im Abstimmungsgebiet Marienwerder und im Abstimmungsgebiet Allenstein stimmte im Juli 1920 jeweils eine überwältigende Mehrheit für den Verbleib beim Deutschen Reich. [48] Alle Auflösungsversuche bis auf denjenigen in Oldenburg scheiterten. [40] Das bedeutete eine Abstimmungsbeteiligung von 14,9 Prozent, das Zustimmungsquorum lag bei 13,8 Prozent. Auch ohne die Verfassungsänderung lehnte Innenminister Wilhelm Külz das Volksbegehren mit Hilfe einer umstrittenen Interpretation der Reichsverfassung als Eingriff in den Haushaltsplan ab.[19]. Bremen | Nach der Wahl ging sie eine große Koalition mit der DDP, dem Zentrum, der BVP und der DVP ein. 0000006736 00000 n Oktober 2020 um ca. Nov. 1932 • Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen! [34] Diese Überlegungen wurden wegen der zweifelhaften Erfolgsaussichten wieder fallengelassen. [4] Umgesetzt wurde das Konzept kurzzeitig in den Räterepubliken nach dem Ersten Weltkrieg und der Novemberrevolution. In den Folgejahren führten Verhandlungen und Gerichtsverfahren zu keinen befriedigenden Ergebnissen. 0000006502 00000 n Der Volksentscheid gegen den Young-Plan, der von NSDAP und DNVP unterstützt worden war, scheiterte 1929 mit nur 14,9 Prozent Stimmbeteiligung ebenfalls deutlich. Thüringen, Abstimmungen:  Bayern | August 1928 stimmte das Kabinett Müller II für die erste Rate für den Panzerkreuzer, während zeitgleich die deutschen Teilnehmer des 3. [36] Es setzte eine massive Kampagne ein, die vor allem in den Zeitungen des Hugenberg-Konzerns und durch die NSDAP ausgetragen wurde. Die bayerische Debatte hat die Verfassungsberatungen der Nationalversammlung nur wenig beeinflusst.[47]. Änderungen und Irrtürmer vorbehalten. Auch viele Anhänger der Zentrumspartei und der DDP befürworteten sie. Das Ehe- und Scheidungsrecht war in Deutschland zumindest bis in die Weimarer Republik religiös-konservativ geprägt und stellte dem Grundsatz nach die Unauflösbarkeit der Ehe in den Vordergrund. [46] Die Annahme der badischen Landesverfassung am 13. [36] Bereits zwei Tage später wurde das Volksbegehren zugelassen und auf den 16. bis 29. So erwog der Stahlhelm seit Herbst 1928 ein Verfassungsbegehren, dass die Regierung nicht mehr vom Vertrauen des Reichstags, sondern nur noch des Reichspräsidenten abhängen sollte. Schleswig-Holstein | 0000000769 00000 n 16. [17] Da die Reichsregierung eine Entschuldung als unbedingt notwendig für den Wirtschaftsaufschwung, die Währungsstabilität und die Erfüllung der Reparationsforderungen ansah, wollte sie das Begehren um jeden Preis verhindern. Mit 1,2 Millionen Unterschriften, die eine Stimmbeteiligung von nur 2,94 Prozent bedeuteten, scheiterte das Volksbegehren bereits am Unterschriftenquorum von zehn Prozent deutlich und schaffte es somit nicht zum Volksentscheid. Preußen, wo 1919 bis 1921 und 1925– bis 1932 die „Weimarer Koalition“ aus SPD, Zentrum und DDP regierte, galt als Bollwerk der Demokratie. [49] Beim folgenden Volksentscheid stimmten 9,8 Millionen Stimmberechtigte, das entsprach einem Zustimmungsquorum von 37,1 Prozent, für eine Landtagsauflösung. Die wichtigsten Gründe für die ablehnende Haltung waren die Furcht vor einem Missbrauch von Volksabstimmungen durch die SED bzw. Eine der Ursachen wird in der Verbindung des offenen Listeneintragungsverfahrens mit dem sozialen Druck, jeden Unterzeichner als Kommunisten einzuordnen, gesehen.[32]. Berlin | Am 12. Den Beamten wurde durch ministerielle Erlasse ein Engagement für und eine Teilnahme am Volksbegehren unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen untersagt. [51] Neuere Forschungen betonen dagegen, dass sie im Wesentlichen zeitbedingt war. [55], Die These von der Erosion der Demokratie in der Weimarer Republik durch die Volksbegehren wurde nach 1945 zu einem Gemeinplatz mit erheblicher wirkungsgeschichtlicher Relevanz. Der meistzitierte Satz aus der 1. Grundsätzlich war das politische System der Weimarer Republik als parlamentarische Demokratie und als Parteiendemokratie angelegt. In Oldenburg gelang es der NSDAP zum ersten und einzigen Mal Neuwahlen zu erzwingen, nach der sie erstmals die absolute Mehrheit in einem Landtag stellte. [21] Damit durchkreuzten sie die noch anhaltenden Bemühungen der SPD-Fraktion im Reichstag um eine parlamentarische Lösung und kamen auch einem sozialdemokratischen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren zuvor. Juli 1948, auf den Begriff „Verfassung“ zu verzichten und das „Grundgesetz“ nur durch die Landesparlamente ratifizieren zu lassen. Der Gesetzentwurf sah vor, Siedlungsland für Bauernstellen durch eine entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung von Großgrundbesitz bereitzustellen, das gegen geringes Entgelt in Erbpacht vergeben werden sollte. August 1928 beschloss die KPD, ein Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau einzuleiten. Juni 1921 sowie in der Reichsstimmordnung vom 14. Die Artikel 73 bis 76 der Weimarer Verfassung bestimmten die grundsätzlichen direktdemokratischen Verfahren. Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht der Volksgesetzgebung ein. [8] Die Reichsverfassung wurde am 31. Damit war auch dieser Volksentscheid an mangelnder Beteiligung gescheitert. Insbesondere das hohe Beteiligungsquorum habe es für die Gegner eines Volksentscheids leicht gemacht, diesen durch Boykott des demokratischen Prozesses zu Fall zu bringen, anstatt um eine Mehrheit bei der Abstimmung zu ringen. 0000000673 00000 n [59] Problematisch sei die konkrete Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren gewesen. In diesem Fall war zusätzlich die Unterstützung von fünf Prozent der Stimmberechtigten nötig. Basisdemokratische und direktdemokratische Instrumente im Rätemodell waren Volksversammlungen, das imperative Mandat, die Anbindung gewählter Repräsentanten an den Volkswillen durch permanente Abwahlmöglichkeit und das Rotationsprinzip, Volksbegehren und Volksentscheid. Allerdings setzte dies den Aufstieg der Partei nur fort, bereits bei der Wahl vom 17. Nur zwei davon schafften es bis zum Volksentscheid, beide konnten das Beteiligungsquorum von mindestens 50 Prozent jedoch nicht überwinden. die KPD im aufkommenden Kalten Krieg, der provisorische Charakter, den das Grundgesetz haben sollte, und die Schwierigkeiten, die Volksabstimmungen angesichts der zerstörten Infrastruktur in der Nachkriegszeit mit sich gebracht hätten. Liste der Plebiszite in Deutschland, Volksabstimmungen über territoriale Veränderungen nach dem Ersten Weltkrieg, Praktische Anwendung direktdemokratischer Verfahren auf Reichsebene, Erfolglose und nicht zugelassene Volksbegehren 1922 bis 1926, Volksentscheid „Enteignung der Fürstenvermögen“ (1926), Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot“ (1928), Volksentscheid gegen den Young-Plan (1929), Nicht angewandte andere Möglichkeiten von Volksentscheiden, Einführung direktdemokratischer Elemente in die Länderverfassungen, Versuchte Parlamentsauflösungen in den Ländern, Andere sachunmittelbare Abstimmungen auf Länderebene. 1929 wurde stattdessen unter dem Einfluss Alfred Hugenbergs ein gegen den Young-Plan gerichtetes Volksbegehren auf den Weg gebracht. Dezember 1929 festgelegt. Diese blieb die einzige durch eine Volksabstimmung beschlossene Verfassung der Weimarer Republik. Damit berührte er auch alle ökonomischen und sozialen Probleme der instabilen Republik, die sowohl die politische Rechte, als auch die Linke für ihre Propaganda wirkungsvoll thematisierte. right away. Februar 1926 wurde dem Zulassungsantrag stattgegeben und das Volksbegehren für den 4. bis 17. Ihr Hauptanliegen war die (Wieder-)Verschränkung von Wirtschaft und Politik im Sinne einer sozialistischen Produktionsgemeinschaft, die demokratietheoretischen Aspekte traten dahinter zurück. [22] Da zwei konkurrierende Volksbegehren keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten, schloss sich die SPD nach anfänglichem Zögern dem Volksbegehren an. Bis 1933 wurden in den Ländern insgesamt zwölf direktdemokratische Abstimmungen abgehalten, die zum Großteil auf die vorzeitige Auflösung des Parlamentes gerichtet waren. %PDF-1.4 %���� 37 0 obj <> endobj xref 37 14 0000000016 00000 n Diese Entscheidung wurde im Nachhinein als Ergebnis der konkreten Erfahrungen aus der Weimarer Republik interpretiert. Dazu trat sie einer Sammlung von 30 kleineren Gruppierungen bei, zu denen auch diesmal die Deutsche Liga für Menschenrechte gehörte, und bündelte diese in einem „Vorbereitenden Komitee zur Durchführung und Unterstützung des Volksbegehrens gegen den Panzerkreuzerbau“. Zudem stießen die Bemühungen auf erheblichen Widerstand der konservativen Parteien. [32] Obwohl der Antrag keinen ausgearbeiteten Gesetzentwurf enthielt und in den Haushalt eingriff, ließ der sozialdemokratische Reichsinnenminister Carl Severing das Begehren am 17. [16] Diese sollte nur dann zurückerstattet werden, wenn die der Gesetzvorschlag durch den Reichstag oder in einem Volksentscheid angenommen worden sei. Hugenberg hatte in der DNVP nach den Wahlverlusten vom Mai 1928 einen radikalen, kompromisslosen Oppositionskurs durchgesetzt, mit dem das „Weimarer System“ in antiparlamentarischer, konservativ-autoritärer Weise verändert werden sollte. Die Volksabstimmung in Schleswig im Februar 1920 ergab, dass Nordschleswig künftig zu Dänemark gehören sollte, Mittelschleswig dagegen blieb nach der Abstimmung im März 1921 weiterhin bei Deutschland. Juli 1919 gegen die Stimmen der Opposition aus dem rechten und dem linken Lager angenommen. Im zunächst französisch besetzten, dann als Völkerbundsmandat unter französischer Verwaltung stehenden Saargebiet fand die Volksabstimmung den Regelungen des Vertrags entsprechend erst am 13. Oktober 1924 befristet. [30] Am 27. Baden-Württemberg | Volksentscheid | [56] Die Nachkriegsära sei geradezu von einer „Plebisphobie“ geprägt gewesen. [50] Das Volksbegehren wurde von über 22 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. Überblicke über den Forschungsstand u. a. bei: Otmar Jung: Volksbegehren „Gegen den Panzerkreuzerbau“, Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages, Volksabstimmungen im Gefolge des Versailler Vertrags, direktdemokratischen Elementen in Deutschland, Kommunistischen Jugendverband Deutschlands, Kriegsschuldartikel des Versailler Vertrags, Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei, Detaillierte Ergebnisse der Volksabstimmungen und reichsweiten Volksbegehren und Volksentscheide in der Weimarer Republik, Gesetz über den Volksentscheid vom 27. [13] Letztere war vielmehr als korrigierendes Gegengewicht zum Parteienstaat sowie zu einem „Parlamentsabsolutismus“ in Einzelfällen und somit als Ergänzung zum Repräsentativsystem gedacht. Mai 1919 nach nicht einmal einem Monat niedergeschlagen wurde. 231 des Versailler Vertrags, also des Eingeständnisses der Kriegsschuld, die unverzügliche Wiederherstellung der deutschen Staatsgewalt in allen besetzten Gebieten sowie die Ablehnung aller weiteren Reparationsforderungen verlangt wurde. [41] Der Ausgang wurde allgemein, auch innerhalb der NSDAP als schwere Niederlage der „Nationalen Rechten“ gesehen. We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Diese erstrebte eine Niederlage der als „sozialfaschistische“ Handlangerin des westlichen Kapitals betrachteten SPD und rechnete damit, dass ein zeitweiser Aufstieg rechtsradikaler Kräfte dem Kommunismus in Deutschland langfristig nützen würde. [6] Besonders die Liberalen befürworteten aber eine eher restriktive Ausgestaltung durch höhere Quoren und Themenausschlüsse. [62], Nationalversammlung 1919 • Die abgebildeten Artikel können wegen des begrenzten Angebots schon am ersten Tag ausverkauft sein. [54] Für eine Übergangszeit nach der Diktatur der Nationalsozialisten und dem Zweiten Weltkrieg sowie im beginnenden Kalten Krieg habe demnach der Parlamentarische Rat die junge Demokratie vor sich selbst schützen wollen. März 1930 nahm der Reichstag das Haager Abkommen über den Young-Plan an. [24] Im Reichstag hatte der durch das Volksbegehren eingebrachte Gesetzentwurf keinen Erfolg. 0000032787 00000 n Die Unterschriftensammlung erfolgte innerhalb einer festgelegten Frist. 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit veröffentlichen. [39] Das bedeutete eine Schwächung des Bündnisses und leitete den Zerfall der DNVP ein.[39]. Die Stimmbeteiligung betrug damit 39,3 Prozent. Über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen konnte nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen. Bereits vor den Weimarer Verfassungsberatungen wurden direktdemokratische Verfahren in die Länderverfassungen von Baden, Württemberg und Bayern aufgenommen. 1930 • Widerstand gegen die Pläne kam von den linken Parteien SPD und KPD, aber auch von Teilen der DDP und anderen linksliberalen Kräften. Die Kosten des Druckes der Unterschriftenlisten und ihrer Versendung an die auslegungspflichtigen Behörden hatten die Antragsteller zu tragen. sowie der KPD herbeigeführte Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages, scheiterten am nötigen Quorum. Das rechte Spektrum hatte auch andere Volksbegehren in Betracht gezogen. 0000001211 00000 n Grundzüge. In dieser Situation übernahmen seit Januar 1931 der Stahlhelm sowie die DNVP Vorbereitungen zu einem Auflösungsbegehren. Mecklenburg-Vorpommern | Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht ein, dem Parlament mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten durch ein Volksbegehren einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Der Volksentscheid wurde auf den 22. Die maßgeblichen Sprecher der demokratischen Parteien waren sich des Risikos bewusst, waren aber davon überzeugt, dass die Weimarer Verfassung im Ganzen ohne eine umfassende Demokratisierung der Bevölkerung wenig Chancen auf dauerhaften Bestand hatte. Niedersachsen | Saarland | Jahrhundert begannen auch Vertreter des Linksliberalismus, direktdemokratische Verfahren in Erwägung zu ziehen. Auch hier wurden hohe Quoren und Bereichsausschlüsse eingeführt. [57] Der einflussreiche Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel formulierte 1964: „In ihrer Geburtsstunde hatte sich die Weimarer Republik zu einem plebiszitären Typ der Demokratie bekannt; in ihrer Todesstunde erhielt sie die Quittung“. Volksbegehren | Den Anfang machte Ende 1922 der Reichsbund für Siedlung und Pachtung, der ein Begehren über eine Bodenreform beantragte. Die Befürworter konnten sich deshalb nur auf praktische Erfahrungen im Ausland (besonders in der Schweiz und in einigen Bundesstaaten der USA) sowie auf demokratietheoretische Überlegungen berufen.