Auch wenn der Staat nicht mehr viel Einfluß nimmt auf diese Unternehmen, trotz der in seinem Besitz befindlichen beträchtlichen Aktienpakete.Randbemerkung: Ohne Zustimmung der SPD in den 90er Jahren hätte die Post nicht privatisiert werden können, da CDU/CSU und FDP allein nicht die nötige (ich glaube 2/3) Mehrheit gehabt hätten. Corona kostet den Staat viel Geld. Im Falle der Bahn und einiger anderer (Energie) auch dem Umweltschutz.Also sehr schlechte Idee, Herr Altmaier. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt - damit der Staat die «Bazooka» herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. 106 Abs. %PDF-1.5 Verkauf von Firmenteilen soll Geld in die leere Staatskasse bringen / Kritik von SPD und Linken. Post, Telekom, 50Hertz - sollte der Staat einige seiner Unternehmensbeteiligungen verkaufen, um die Kosten der Corona-Maßnahmen finanzieren zu können? Er forderte erneut eine einmalige Vermögensabgabe für „Superreiche“. 5 ausdrücklich als Steuer aufgezählt.1 Eine Legaldefinition des Begriffs der Steuern enthält § 3 Abgabenordnung (AO). Mit den Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten konnte dem Reichstag ein Volksbegehren vorgelegt werden. Bitte registrieren Sie sich einmalig bei "Meine BZ", um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt - damit der Staat die «Bazooka» herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. /Length 5 0 R stream Wichtige Teile der SPD wollten damals aber unbedingt zeigen, wie "modern" sie sei. << Telekom) in den 90ern zu privatisieren war keine gute Idee, und die staatlichen Restbestände der Aktien an diesen Unternehmen jetzt zu veräußern ist auch keine gute Idee. Es nützt aber nichts, wenn der Wolf des Arbeiters auf Schaf macht. Berlin. Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Commerzbank-Vertreter schätzen das Pleiterisiko als nicht so hoch ein. Ein Wirtschaftsforscher rechnet dagegen mit einem Massensterben kleiner Betriebe. I� �Avr!�ݏD�}>��gK���B���5�a� t���{�pw��D���� Seit einigen Tagen melden die beiden Bassel wieder mehr Corona-Fälle. Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt vor, staatliche Beteiligungen zur Kompensation der Pandemie-Ausgaben zurückzufahren. In 26 der 44 Kreise im Land liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 50. %���� Der Fahrwerksspezialist KW Automotive übernimmt den insolventen Radhersteller BBS mit Standorten in Schiltach und Herbolzheim. Nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 14.08.1952 wurden Ausgleichsabgaben erhoben in Form einer einmaligen Vermögensabgabe, einer Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt worden waren (Hypothekengewinnabgabe), und einer Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kreditgewinnabgabe). Aber von der CDU erwarte ich nichts anderes. Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt daher die Staatsanteile an Unternehmen wie der Post, der Telekom oder der Commerzbank zur Diskussion. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt - damit der Staat die "Bazooka" herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. Dort sollen die Corona-Maßnahmen ab kommender Woche schrittweise gelockert werden können – sofern die Infektionslage stabil ... Überall im Land fürchten Einzelhändler die Verödung der Innenstädte und fordern die Stärkung des stationären Handels. KW Automotive übernimmt insolventen Radbauer BBS, Newsblog: 66 neue Corona-Fälle im Kanton Baselland, Einzelhandel kann in Kreisen mit einer Inzidenz unter 50 öffnen, In Freiburg arbeitet man am Masterplan gegen das Ladensterben in der Innenstadt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Auch wenn sie in letzter Zeit gerne in Orange statt in Schwarz daherkommt. Berlin - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Die letzte Entscheidung zum Lastenausgleichsgesetz … Organisierte Biker fordern mehr Trails. >> In beiden Kanton liegt die 7-Tage-Inzidenz über dem Landesschnitt. Die Folgen sind noch unklar: Wird es neue Schulden, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen geben? �GK��*������v�8+鿥־���Fnyڊ4S����%d�x�p���XK� Oe��P���ű���$͝��L�ZJ��W�|��%4��$.�c�+5�� ��Ò3��. Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Herr Bartol von der SPD hat recht: Die Post (damals incl. Corona-Privatisierungen? /Filter /FlateDecode Februar 2021. 1 Nr. Dafür nochmals "danke", SPD, und alle damals Verantwortlichen, u.a. Im Gespräch mit der FAZ—Frankfurter Allgemeine Zeitung äußert sich Kanzlerin Merkel über die Gefahren einer dritten Corona-Welle und zu Fragen des Impfens und Testens in der Pandemiebekämpfung. 4 0 obj Verkauf von Firmenteilen soll Geld in die leere Staatskasse bringen / Kritik von SPD und Linken. Ab sofort kann die BZ-Webseite von allen Abonnenten der gedruckten Zeitung kostenlos genutzt werden. Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt. xڍT�N1��Wxi/���sfK)R�jը,!$��T�_��p�,�H���yι�Ss�h�.A jq׀��*���*�6���_z�"(�z�3mНi�N�тF���uz���_�����x\֦�6덁C�˳ y�΀�Ybn�`����8�VԀ���Δ�^|m>/���ӇB���BJ�bˀ�����«�� O���A�ϜI��N]gq���&��Ы籹k�B1�imB�\PY��9�1�@_�g�5��ZO�ٗ �Ů��{-S����O" �yF4���I]ц����X^P���8��(�i�C �@/�φ&b�y2����F*DI��E;;$r6 ♸%�J�^J�)5�pr����P��~ϛ��7�/����0J�ITP��m�l̴�~c����J�l Rudolf Scharping, wenn ich mich recht erinnere.Betriebe der allgemeinen Grundversorgung, besonders die mit EINEM Netz, (u.a. Die Vermögensabgabe wird im Grundgesetz (GG) in Art. Die Greensill Bank in Bremen lockte Sparer mit attraktiven Angeboten – jetzt ist sie geschlossen. Die Corona-Krise kostet den Staat viel Geld. Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht der Volksgesetzgebung ein. Die Mehrheit der Arbeitsplätze bleibt erhalten. Foto: Bundesregierung/Bergmann Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Frau Bundeskanzlerin, der Abwärtstrend bei den Corona-Infektionen scheint leider gebrochen zu sein. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt - damit der Staat die "Bazooka" herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt - damit der Staat die «Bazooka» herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. Berlin - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Im Newsblog informieren wir über die Entwicklung im Dreiland. Handel und Verwaltung in Freiburg entwickeln jetzt gemeinsam Strategien. Da sie, wie der Name sagt, in erster Linie der allgemeinen Grundversorgung dienen (sollten) und nicht der Profitmaximierung. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt - damit der Staat die „Bazooka“ herausholen konnte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte: damit also mit großer Feuerkraft gegen die Krise gegengehalten werden kann. Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will angesichts der immensen Kosten der Corona-Pandemie prüfen, ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Der Bund hält milliardenschwere Beteiligungen etwa an der Post und der Telekom. Wie kommen die Firmen durch die Pandemie? Immer mehr Mountainbiker tummeln sich im Wald - auch dort, wo sie nicht dürften. Der Holzbaron vom Höllental, die Intensivpfleger von der Covid-Station und der Bauingenieur der Pannenschanze. Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der BZ vom Mo, 01. Bahn, Wasser Strom, auch Post, auch Krankenhäuser) sollten grundsätzlich in den Händen des Staates sein und bleiben.